Gewährt der Arbeitgeber einzelnen Arbeitnehmern aufgrund ihres Alters freiwillig zusätzlichen Urlaub und Staffelt er die Urlaubsdauer im Betrieb nach dem Alter, so stellt dieses Vorgehen für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das AGG dar.

Da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet wurde, steht einer Praktikantin kein Lohn für mehr als 1700 Euro abgeleistete Praktikumsstunden zu.

Für die Fortzahlung des Krankengeldes ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine weitere Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Geltungstag der vorhergehenden Bescheinigung eingeholt wird.

Der Geschäftsführer einer GmbH kann die Kosten für ein Privatflugzeug und den Erwerb einer internationalen Fluglizenz auch dann nicht als Werbungskosten geltend machen, wenn er das Flugzeug teilweise zur Wahrnehmung von Geschäftsterminen nutzt.

Die Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld beginnt auch dann mit dem Tag der verspäteten Meldung, wenn die Arbeitslosigkeit erst nach dem Ende der Sperrzeit beginnt.

Der Betriebsrat hat ein Mitentscheidungsrecht bei der Ausgestaltung von Vorschriften über die Dienstkleidung, wenn die Dienstkleidung dazu dient das Erscheinungsbild des Unternehmens nach außen hin zu fördern.

Ein Arbeitnehmer kann eine Kündigung durch einen Personalleiter nicht zurückweisen, weil der Personalleiter Gesamtprokura hat und anstatt eines weiteren Prokuristen lediglich eine Personalreferent mitgezeichnet hat.

Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf.

Eine Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber für Fahrten mit dem eigenen PKW darf Beziehern von Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet werden.

Bei einer Bewerbung kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts auch mittels einer statistischen Erhebung dargelegt werden, wenn die Statistik aussagekräftig und für die gegebene Fallkonstellation gültig ist.