E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Zahlungen an Lebensversicherung eines Geschäftsführers unterliegen der Anfechtung

Leistet eine Gesellschaft in der Zeit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Beitragszahlungen an die Lebensversicherung eines Geschäftsführers, so können diese Beträge durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden.


In einem solchen Verhalten ist nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger zu sehen. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Geschäftsführer im Gegenzug für die Prämienzahlungen an die ihm zustehende Lebensversicherung der Gesellschaft weiterhin seine Dienste zur Verfügung stellt. Denn anders als die an die Versicherung gezahlten Beträge können die Gläubiger sich nicht aus den geleisteten Diensten des Geschäftsführers befriedigen. Im vorliegenden Sachverhalt kam hinzu, dass die Gläubiger aufgrund der weiteren Verschlechterung der Finanzsituation kein Interesse an den weiteren Sanierungsversuchen durch den Geschäftsführer hatten, sondern vielmehr an einer baldigen Stellung des Insolvenzantrages durch ihn.

Der Geschäftsführer hat die durch die Gesellschaft an seine Lebensversicherung gezahlten Prämien deshalb an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH IX ZR 95 11 vom 12.01.2012
Normen: §§ 18 I, 129 I, 140 I InsO
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-11-21 wid-153 drtm-bns 2024-11-21
Kuendigungsschutz Hamburg, Fachanwaelte Arbeitsrecht Hamburg, Betriebsvereinbarung Hamburg, Arbeitsrecht Arbeitnehmer Hamburg, Fachanwalt Abmahnung Hamburg, Fachanwalt Kuendigungsschutzklage Hamburg, Kuendigungsfristen Hamburg, ausserordentliche verhaltensbedingte Kuendigung Hamburg, Personalabbau Hamburg, Verhaltensbedingte Kuendigung Hamburg